Die neue Datenstrategie der Bundesregierung

Die neue Datenstrategie umfasst 240 Maßnahmen

Mit der Datenstrategie soll Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa werden. Das Strategiepapier wurde in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt.

Das 122-seitige Strategiepapier benennt vier große Handlungsfelder.

Für jedes Handlungsfeld wird beschrieben,

- wie die Ausgangssituation ist ("Wo stehen wir?"),
- was die Ziele sind ("Was wollen wir erreichen?")
- mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht oder umgesetzt
  werden sollen ("Wie wollen wir dies  erreichen? - Unsere wichtigsten Maßnahmen").

Welche Handlungsfelder umfasst die Strategie?

• Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten
  
  Zunächst geht es um Maßnahmen, die das Fundament für eine moderne Datengesellschaft legen, zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu gehören Vorhaben zu Quanten- und Hochleistungsrechnern. Weiterhin sind Vorhaben aufgeführt, die ein Teilen und einen Austausch von Daten erzeugen, sogenannte Datenräume schaffen, in denen mehrere Akteur*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft sicher und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Beispiel hierfür ist erstmalig ein bundesweites Krebsregister, das die Daten aus den Ländern zusammenführt.
   

• Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern
  
  Rahmenbedingungen sollen dafür zu gesetzt werden, dass mehr Daten verantwortungsvoll und nachhaltig genutzt und geteilt werden können und zugleich missbräuchliche Datennutzung verhindert wird. Dazu soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, innovative Datenräume angestoßen und - zum Beispiel durch Datentreuhänder - neue Kooperationsformen ermöglicht werden. Neben den großen Chancen der innovativen Datennutzung gilt es hier aber auch, den politischen, gesellschaftlichen und individuellen Konsequenzen von Datenmissbrauch entgegenzuwirken.
   

• Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
  
  Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Datenkompetenz in der breiten Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft deutlich zu erhöhen. "Die Frage der Datenkompetenz ist entscheidend. Wir müssen Menschen haben, die das Ganze können. Deshalb wollen wir das Jahr 2021 nutzen, um die digitale Bildung nach vorne zu bringen", sagte Kanzleramtsminister Braun. Das Thema "Umgang mit Daten" steht dabei im Zentrum. Denn nur wer weiß, worum es geht, kann souveräne Entscheidungen treffen.
   

• Den Staat zum Vorreiter machen
  Auch die Verwaltung muss sich neu aufstellen, um für moderne Bürger*innen gute digitale Leistungen zu erbringen. Die staatliche Dateninfrastruktur muss daher nachhaltig gestaltet werden und die Datenkompetenz der Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes verbessert werden. Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services sind hier die Ziele.

Die Datenstrategie als PDF-Dokument

Kommentare und Positionen zur vorgelegten Datenstrategie

Der Verband der Digitalwirtschaft Bitkom e. V.  begrüßt, dass mit den Eckpunkten der Datenstrategie der Entwicklungsprozess einer einheitlichen Datenpolitik für Deutschland angestoßen wurde. Auf das Konzept muss nun so schnell wie möglich ein konkretes Maßnahmenpaket aufgesetzt werden. Da der Fokus des Eckpunktepapiers stark auf der Datenbereitstellung und -nutzung liege, wird angeregt, für die Datenstrategie  bereits die Dimension der Datenerzeugung mitzudenken, da ihr eine entscheidende Rolle zukomme.
Zum Positionspapier von Bitkom

Ingo Dachwitz von netzpolitik.org kritisiert, dass die Richtung stimme, aber der Weg noch weit sei: "Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze. Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht".
Zum Artikel auf netzpolitik.org