Strategie für einen digitalen Aufbruch?
Die neue Digitalstrategie Deutschland soll „Wegweiser für den digitalen Aufbruch“ sein. Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Bundesministerien gemeinsam arbeiten. Die Digitalstrategie der Bundesregierung bildet dabei ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte. Sie gliedert sich in drei Handlungsfelder „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“ und „Lernender, digitaler Staat“. Koordiniert wurde das Papier vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Besonders wichtige Ergebnisse der Digitalstrategie, die bis 2025 erreicht werden sollen, sind:
- Die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen hat Glasfaseranschlüsse.
- Verwaltungsleistungen sind mit Hilfe staatlicher, digitaler Identitäten digitalisiert.
- Es gibt ein chancengleiches, barrierefreies Bildungs-Ökosystem als Angebot für alle Lebensphasen.
- Die elektronische Patientenakte wird von mindestens 80% der gesetzlich Krankenversicherten genutzt und das E-Rezept als Standard etabliert.
- Für die Nutzung von Daten wurde ein moderner Rechtsrahmen geschaffen und Datenräume werden besser vernetzt.
- Deutschland hat sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein Internet als freien, demokratisierenden Raum mit einer globalen, digitalen Ordnung auf Basis der Menschenrechte eingesetzt.
Die Digitalstrategie verfolgt die konkrete Umsetzung von 18 Leuchtturmprojekten. Diese sollen Deutschland digital voranbringen. Auf der Webseite zur Digitalstrategie digitalstrategie-deutschland.de finden Sie diese auch als barrierefreies PDF-Dokument (52 Seiten).
Reaktionen zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Geteiltes Echo
Zusammengetragen von der Redaktion von netzpolitik.org: Zwar wird die Zivilgesellschaft in einem Extra-Unterkapitel erwähnt, gleichwohl beschreibe die Digitalstrategie Netzpolitik vor allem als Wirtschafts- und Technologiepolitik. Es fehlten Leitbilder in Richtung einer gerechteren digitalen Zukunft. Begrüßt wird, dass auch andere Denkansätze wie feministische Digitalpolitik heran gezogen werden sollen, um die digitale Transformation besser zu verstehen. Positiv gesehen wird auch der stärkere Einsatz gegen Online-Hetze und Hassrede. Bemängelt wird, dass auch noch keine Budgetierung der Digitalstrategie hinterlegt ist. Diese wird noch verhandelt.
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